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BNW fordert Importsteuer auf russisches Erdgas und Erdöl sowie ein sofortiges Tempolimit auf deutschen Autobahnen

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14. April 2022

Pressemitteilung

BNW fordert Importsteuer auf russisches Erdgas und Erdöl sowie ein sofortiges Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Berlin, 14.04.2022:

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW e.V.) fordert von der Bundesregierung größere Anstrengungen bei der Reduktion von Importen fossiler Energien aus Russland. Der EU-weite Stopp von Kohle-Importen aus Russland sei ein wichtiger Schritt. Nun müssen weitere Maßnahmen folgen, um die Öl- und Gasimporte aus Russland zu reduzieren und zeitnah komplett einzustellen. Ein geeignetes Instrument sieht der Verband in einer Importsteuer auf russisches Erdgas und Erdöl. Zudem fordert der BNW die sofortige Umsetzung von Maßnahmen, um den Ressourcenverbrauch schnell und deutlich zu senken. Darunter fällt die Forderung nach einer sofortigen Umsetzung eines Tempolimits auf Autobahnen und der Abbau steuerlicher Subventionen für Autofahrer:innen. Im Angesicht des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der Kriegsverbrechen Russlands müssen laut BNW weitere Anstrengungen zur Reduktion von Öl- und Gasimporten aus Russland folgen. Der Verband begrüßt ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, von fossilen Energien aus Russland unabhängig werden zu wollen. Zugleich sind zahlreiche Optionen noch nicht ausgeschöpft. So macht sich der BNW für eine Importsteuer auf russisches Erdgas und Erdöl stark. BNW-Vorstand Klaus Stähle (Fachanwalt für Arbeitsrecht) dazu: „Statt einem sofortigen Importstopp von russischem Erdgas, der für uns und unsere europäischen Partnerländer schwer kalkulierbare Folgen hätte, möchten wir den an Russland zu entrichtenden Preis und so seine Einnahmen reduzieren.“ Konkret fordert der Verband eine Importsteuer auf russisches Erdgas und Erdöl. Für Erdöl sollte sie sich um jeweils 1/12 eines jeden Monats erhöhen, für Erdgas um jeweils 1/24, bis sie bei Erdöl nach einem Jahr und bei Erdgas nach zwei Jahren 100% erreicht. BNW-Vorstand Jan-Karsten Meier (Unternehmensberater) weiter: „So würde russisches Gas und Öl am Markt bleiben, der Preis aber erhöht und die Einnahmen Russlands de facto sinken.“ Der Wirtschaftsverband schlägt vor, die eingenommenen Importzölle zweckgebunden in den Umbau der Energiewirtschaft und den Ausbau von erneuerbaren Energien zu investieren. Der Verband macht deutlich, dass weder Fracking noch LNG eine Alternative sein darf. Es braucht einen konsequenten Umbau hin zu erneuerbaren Energien, nicht in fossile Energieträger! Darüber hinaus müssen laut BNW Maßnahmen mit dauerhafter Lenkungswirkung, die die Abhängigkeit von Russland reduzieren und zugleich langfristig positive Effekte für Klima- und Umwelt haben, in den Blick genommen werden. BNW-Vorständin Dr. Antje von Dewitz (Geschäftsführerin VAUDE Sport GmbH & Co. KG) erklärt: „Es ist das Gebot der Stunde, sofort Maßnahmen mit dauerhafter Lenkungswirkung hin zu weniger Ressourcenverbrauch umzusetzen. Weg vom Krisenmodus und Maßnahmen mit kurzfristiger Wirkung, wie beim zeitlich begrenzten 9-Euro-ÖPNV-Ticket oder gar falscher Lenkungswirkung wie der Steuersenkung für Benzin und Diesel.“ Konkret fordert der BNW:

  • Förderung der Energie- und Ressourceneffizienz bei Unternehmen, privaten Verbraucher:innen und der öffentlichen Hand
  • Abbauplan für klimaschädliche Subventionen
  • Abbau steuerlicher Subventionen, die Autofahren attraktiv machen
  • Umsetzung eines sofortigen Tempolimit auf deutschen Autobahnen
  • Dauerhafte Förderung von ÖPNV und grüner Mobilität
  • Überprüfung der Klimawirksamkeit von bestehenden Gesetzen

Zugleich sieht der Verband nicht nur die Politik in der Pflicht. Auch Unternehmen können und müssen ihren Teil dazu beitragen, die Abhängigkeit von Erdgas- und Erdölimporten aus Russland zu reduzieren und zugleich Klima und Umwelt zu helfen. Deswegen ruft der BNW alle Unternehmen dazu auf, folgende Maßnahmen umzusetzen:

  • Umstieg auf echte Ökostrom-Anbieter (https://wirklich-gruen.de/)
  • Konsequente Umsetzung von Energiesparmaßnahmen
  • Raumtemperatur um 1-2 Grad reduzieren; in ungenutzten Räumen die Heizung komplett aus
  • Mobilitätsrichtlinien auf CO2-Ersparnis ausrichten
  • Home-Office weiterhin ermöglichen, sofern es die Arbeitsabläufe zulassen
  • Förderung von Fahrrad/Mitfahrgelegenheiten/ÖPNV für Mitarbeitende
  • Verzicht auf Kurzstreckenflüge

Pressekontakt Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. Konstantin Litke presse@bnw-bundesverband.de Fon: +49 (0) 30 325 99 683