Stellungnahmen

Zitat Katharina Reuter: Die Ampel kann Klimaschutz-Geschichte schreiben, wenn sie die Transformation der Wirtschaft anpackt.

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Die Bundesregierung hat sich vor rund einem Jahr im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine nationale Strategie für Sozialunternehmen zu erarbeiten, „um gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker zu unterstützen.“ Der BNW unterstützt die Bundesregierung bei diesem Vorhaben und hat im Rahmen einer Online-Konsultation eine Stellungnahme abgegeben.

Stellungnahme des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft e.V. (BNW) im Rahmen der Online-Konsultation zur Nationalen Strategie für Sozialunternehmen und Soziale Innovationen der Bundesregierung

Um die europäischen Klimaziele zu erreichen und besser abzuschätzen, wie sich unsere Wertschöpfungsketten auf klimatische und ökologische Aspekte auswirken, ist der konsequente Einbezug der Land- und Ernährungswirtschaft in die EU-Taxonomie unabdingbar. Der BNW begrüßt deshalb ebenfalls die Bestrebungen der EU-Kommission, im Rahmen des Action Plan on Sustainable Finance einen – europäisch abgestimmten – effektiven Hebel für die Transformation der europäischen Landwirtschaft zu setzen.

Stellungnahme zu den technischen Prüfkriterien in der Land- und Ernährungs-wirtschaft im Rahmen der EU-Taxonomie

Der BNW als Verband nachhaltig wirtschaftender – vor allem kleiner und mittlerer – Unternehmen begrüßt ausdrücklich, dass sich der Einfluss großer Konzerne auf die meisten Märkte zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen abgeschwächt hat. Die Gründungsrate neuer Unternehmen übersteigt seit 2015 die Zahl derjenigen Unternehmen, die sich vom Markt zurückgezogen haben. Im Sinne von Innovation und Vielfalt in Zukunftsmärkten, stimmt diese Beobachtung optimistisch.

Stellungnahme zum XXIV. Hauptgutachten der Monopolkommission "Wettbewerb 2022"

Selbstständigkeit und Unternehmer:innengeist sind wichtige Treiber von Innovationen. Diese tragen zu einer ökologischen und sozialen Transformation der Wirtschaft bei, wodurch zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden. Der BNW fordert seit langem das Gründungsklima und die Situation von Start-Ups in Deutschland zu verbessern. Daher begrüßt es der Verband außerordentlich, dass die Bundesregierung eine umfassende Start-Up-Strategie entwickeln möchte. Im Folgenden führt der BNW Handlungsfelder und Maßnahmen auf, die im Rahmen der Start-Up-Strategie zu stärken sind.

Stellungnahme im Rahmen der Online-Konsultation zur Start-up-Strategie der Bundesregierung

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft begrüßt den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, um die Potenziale der zirkulären Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen voll auszuschöpfen, benennt aber auch einige Handlungsfelder, die noch zu stärken sind (u.a. Recycling, Mehrfachnutzung, Produktgestaltung, KMU-Förderung).

Stellungnahme zum Antrag „Zirkuläre Wirtschaft schafft Nachhaltigkeit, sichert Rohstoffsicherheit und fördert Gute Arbeit in Nordrhein-Westfalen“

Die neue Corporate Sustainability Reporting Directive ((2021/0104/EU) (CSRD)) weist mit neuem Namen schon darauf hin, dass die EU sich von nicht-finanziellen Kennzahlen zur Nachhaltigkeit lösen möchte und stattdessen die Unternehmen die Nachhaltigkeitsberichterstattung in den Lagebericht des Unternehmens integrieren sollen. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft befürwortet den neuen Grundsatz der doppelten Materialität und den Ansatz die Glaubwürdigkeit von Nachhaltigkeitsberichten durch externe Prüfung zu stärken.

Richtlinienvorschlag für die unternehmerische Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD)

Viele der Haupthindernisse für das Wachstum grüner Unternehmen sind systembedingt und behindern auch soziale Unternehmen: fehlende Nachfrage in Ermangelung echter Preise, mangelnde Transparenz in der Wertschöpfungskette, fehlender Zugang zu Finanzmitteln und die Komplexität der Kreislaufwirtschaft, um nur einige zu nennen.

Mit unserem europäischen Dachverband Ecopreneur.eu haben wir eine Stellungnahme zum European Action Plan for a Social Economy veröffentlicht.

Stellungnahme zum “European Action Plan for a Social Economy” der EU-Kommission

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V. begrüßt grundsätzlich die Verschärfung der nationalen Klimaschutzziele und die Fortschreibung der Minderungsziele ab dem Jahr 2031. Zugleich sind aus Sicht des Verbandes die Ziele und Maßnahmen nach wie vor nicht ambitioniert genug.

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes

Die konsequente Bepreisung des CO2-Verbrauches in privaten und gewerblichen Sektoren des Marktes für Wärme und Verkehr stellt eine wesentliche Ergänzung des bereits seit vielen Jahren existieren-den europa-weiten Emissionshandelssystems für ca. 50% der gewerblichen Emittenten dar. Der BNW kritisiert grundsätzlich den Einstiegspreis von 25.- €/t CO2 und die beabsichtigten Wachstumsraten in Übereinstimmung mit zahlreichen anderen Industrieverbänden als viel zu niedrig.

Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage

Der BNW fordert bei kommenden EEG-Ausschreibungen einen Top-Runner-Ansatz, um hocheffiziente Solarzellen aus
Deutschland zu fördern und durch Ansiedlung von Solarfirmen den Strukturwandel in den
ehemaligen Braunkohleregionen zu stützen. Und: Das vorgesehene Energiemanagement in
stromintensiven Unternehmen darf nicht nur pro forma erfolgen, sondern muss Energiesparen
verbindlich machen.

Stellungnahme zur EEG-Novelle 2021

Während staatliche Datensammlungen und Manipulationen durch „Social Scoring“ wie etwa in China zu Recht erheblich in der Kritik stehen, werden die gleichsam bedrohliche gesellschaftliche Dimension der Macht über Daten, der Besitz von detaillierten
Informationen über einzelne Menschen/-gruppen und das unvorstellbar große Manipulationspotential durch Konzerne zu
wenig beachtet. Die Koalition hatte sich vorgenommen, das Kartellrecht fit für das digitale Zeitalter zu machen. Das Ergebnis ist gemessen an den Herausforderungen ernüchternd. Mit den neuen Regeln könnte das Bundeskartellamt zwar – wenn es
will – missbräuchliche Praktiken der Internetgiganten untersagen und bei hoher Gefährdungslage schneller einschreiten.
Aber dieses punktuelle Eingreifen greift bei „Winner-takes-it-all“-Märkten und bei vorherrschenden digitalen Monopolen
bzw. Oligopolen zu kurz.

GWB-Digitalisierungsgesetz: Ungezähmte Internetgiganten

Ziel ist ein möglichst frei beweglicher Markt innerhalb politischer Leitplanken. Marktakteure wissen ggf. besser als „der Staat“, welche Trends, Innovationen und technologischen Lösungen zukunftstauglich sind. Eine wesentliche Aufgabe des Staates/ der EU liegt nicht zuletzt auch im Ordnungsrecht. Hier sollten Ressourcenpreise (CO2) oder Grenzen der Umweltauswirkungen (Emissionen) stetig verschärft werden. Das bewirkt technologische Anpassungsprozesse in vielfältiger Richtung, über deren Nutzung dann der Markt entscheidet.

Kommentierung des Antrags von Bündnis 90/ Die Grünen zur Industriepolitik