Für sozial-gerechte und ökologische Verkehrsinvestitionen: Fünf-Punkte-Plan zum Bundeshaushalt 2025
Seit geraumer Zeit verfehlt der Verkehrssektor seine Klimaschutzziele deutlich. In dieser Situation fördert die aktuelle Mobilitätsplanung des Verkehrsministeriums trotz knapper Haushaltsmittel weiterhin fossilbetriebene Mobilität. Währenddessen bleibt der Schienen-, Fuß- und Radverkehr finanziell unzureichend ausgestattet. Dies widerspricht den Zielen für Klimaschutz, Luftreinhaltung und Naturschutz sowie dem Koalitionsvertrag. Daher fordert der BNW zusammen mit einem breiten Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt-, Klima-, Wirtschaftsverbänden eine grundsätzliche Neuausrichtung der Mobilitätsplanung in Deutschland.
Zentrale Forderungen des Papiers beinhalten den Stopp von Neubauprojekten für Autobahnen zugunsten der Erhaltung und Optimierung bestehender Straßen sowie eines naturverträglichen Ausbaus der Schieneninfrastruktur. Investitionen in den Schienenverkehr sind notwendig, um Engpässe zu beseitigen und das Netz zu modernisieren. Zudem wird eine langfristige Finanzierung des ÖPNV und die Erweiterung des Deutschlandtickets um ein Sozialticket gefordert, um eine flächendeckende und bezahlbare Mobilitätsgarantie zu gewährleisten.
Das Forderungspapier kritisiert die bestehende Förderung von fossilen Subventionen, die sozial ungerecht sind und den Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel behindern. Stattdessen plädiert es für die Einsparung dieser Mittel zugunsten des öffentlichen Verkehrs und der Nahmobilität. Die Förderung von E-Autos soll sozial gerecht gestaltet werden, beispielsweise durch Social-Leasing-Modelle, die es auch einkommensschwächeren Haushalten ermöglichen, auf Elektromobilität umzusteigen. Diese Maßnahmen sind entscheidend, damit die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreicht und soziale Ungleichheiten verringert.
Mit dem Forderungspapiers setzt sich der BNW für eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik ein, die Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Mobilität in den Mittelpunkt stellt und so die nachhaltige Wirtschaft stärkt.