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Nachhaltige Wirtschaft warnt vor Marktunsicherheit

Presse Energie Klimaschutz

Berlin, 01.12.2022: Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft BNW e.V. betrachtet den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Strompreisbremse mit großer Sorge. Sollte der Entwurf so vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, würde er massiv den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland gefährden. Die Abgeordneten des Bundestages sind nun gefragt, den Gesetzesentwurf an entscheidenden Stellen nachzubessern.

Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in der ersten Lesung über den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Strompreisbremse. Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft begrüßt grundsätzlich eine temporäre Strompreisbremse, macht aber auf schwerwiegende Konsequenzen bei einer Verabschiedung des Gesetzesentwurfs in seiner jetzigen Form aufmerksam.

BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter: „Eine temporäre Strompreisbremse ist ein wichtiges Instrument zur Entlastung der Bürger:innen und der Wirtschaft. Sie darf aber nicht dazu führen, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert wird und damit die Klimaziele gefährdet werden. Daher braucht es dringend Nachbesserungen beim Gesetzesentwurf durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages!“

Das zentrale Problem ist laut dem Verband die Abschöpfung der Erlöse. Zwar ist es positiv, dass entgegen des ursprünglichen Referentenentwurfs die Abschöpfung nun nicht wie ursprünglich geplant rückwirkend zum 1. September, sondern nun ab dem 1. Dezember beginnen soll. Dennoch würde auch die jetzige Regelung Investitionen in Erneuerbare Energien verhindern. Besonders problematisch ist die geplante Abschöpfung fiktiver Erlöse und nicht tatsächlicher Erträge. Dies führt dazu, dass sich einige Erneuerbare-Energien-Anlagen nicht mehr rentieren.

Oliver Hummel, Vorstandsvorsitzender der NATURSTROM AG: „Mit der Erlösabschöpfung verhindert die Bundesregierung für viele Erneuerbaren-Anlagen den Abschluss langfristiger Stromverkaufsverträge. Das könnte nicht nur den dringend notwendigen Ausbau neuer Wind- und Solarparks torpedieren, sondern führt auch dazu, dass die günstigen Erzeugungskosten neuer Öko-Kraftwerke nicht direkt Haushalten und Unternehmen zugutekommen können. Besonders unverständlich ist, dass Belieferungsketten innerhalb eines Unternehmens nicht anerkannt werden – damit wird für Energiewende-Vorreiter wie naturstrom eine Nutzung des eigens aufgebauten Anlagenparks zur Kundenbelieferung unmöglich gemacht und die nötigen Ökostrommengen müssen teuer am Markt nachbeschafft werden.“

Die Abschöpfung der sogenannten „Übererlöse“ ist zunächst bis zum 30. Juni 2023 befristet. Problemtisch ist aber, dass diese mittels einer Rechtsverordnung bis zum 30. April 2024 verlängert werden kann. Laut dem Gesetzesentwurf soll darüber bis zum 31. Mai 2023 entschieden werden. Dazu erklärt BNW-Geschäftsführerin Dr. Katharina Reuter: „Das Akquirieren privaten Kapitals zum Ausbau der Erneuerbaren Energien ist das A und O in der Energiewende. Mit dem jetzigen Gesetzesentwurf werden massive Unsicherheiten auf dem Markt geschaffen, die letztlich dazu führen, dass die dringend benötigten Investitionen in Erneuerbare Energien ausbleiben werden. Daher fordern wir ein klares Enddatum für die Abschöpfung der Erlöse.“

Abschließend kommentiert Dr. Katharina Reuter den Gesetzgebungsprozess: „Die Verbände hatten rund 24 Stunden Zeit, einen derart komplexen Gesetzesentwurf zu kommentieren. Nur wenige Tage später verabschiedete das Bundeskabinett schon den Entwurf. Ein so umfangreiches Gesetz benötigt auch in der Gestaltung Zeit, damit es die gewünschte Wirkung erzielt und keine Fehlwirkungen entfaltet, so wie im Fall der erneuerbaren Energien zu befürchten ist. Gerade deswegen appelliere ich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Gesetzesentwurf an den zentralen Stellen zu korrigieren.“

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Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin

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Agentur Ahnen&Enkel

Kai Weller

weller@ahnenenkel.com